Richtet sich die Untätigkeitsklage auf die Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsaktes, ist sie nicht sofort zulässig, sondern erst nach Ablauf von 6 Monaten seit Antrag auf Vornahme des ...

Ist die Klage unzulässig, weil beispielsweise kein Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts gestellt worden ist, so ist die Klage abzuweisen. Zur Frage, ob das Vorliegen eines zureichenden Grundes im ...

Es betrifft Fördergelder für Sanierungen, die Miete bei Hartz IV-Empfängern oder Zuschüsse wie die Abwrackprämie: Der Staat bietet an, der Verbraucher greift zu - das Geld aber fließt nicht ...

Berlin (ots) · - Immer mehr überdimensionierte Pick-ups aus den USA in Europa, für die das Kraftfahrt-Bundesamt Einzelgenehmigungen erlässt - DUH kritisiert, dass bei Einzelgenehmigung ...

Berlin (ots) - - Immer mehr überdimensionierte Pick-ups aus den USA in Europa, für die das Kraftfahrt-Bundesamt Einzelgenehmigungen erlässt - DUH kritisiert, dass ...